Gesetzliche Vorschriften

Typen von Rechtsnormen

In Tschechien gibt es folgende allgemein verbindliche Vorschriften:

  • EU-Verordnungen, EU-Richtlinien. EU-Beschlüsse (erscheinen im Amtsblatt der Europäischen Union),
  • Internationaler Vertrag (erscheint in der Sammlung der internationalen Verträge der Tschechischen Republik),
  • Gesetze, Verordnungen, Regierungsverordnungen (erscheinen im Gesetzblatt der Tschechischen Republik),
  • durch Kreis- und Gemeindeämter erlassene Verordnungen (erscheinen in Verordnungsblättern der einzelnen Kreise, in der Sammlung der gesetzlichen Vorschriften der Hauptstadt Prag an Amtstafeln der Gemeindeämter),
  • weitere Dokumente, sofern andere Vorschriften darauf verweisen (z.B. Buchführungsstandards, Standardisierte Produktklassifizierung).

Des Weiteren sind Dokumente zu berücksichtigen, die zwar keine allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften sind, jedoch die offizielle Stellungnahme eines Ministeriums zum Ausdruck bringen (z.B. methodischer Hinweis des Finanzministeriums der Tschechischen Republik). Diesen Stellungnahmen pflichten Beamte bei der Beurteilung einer Angelegenheit im Rahmen des Gesetzes bei.

Beziehungen zwischen Rechtsnormen

Rechtsvorschriften bilden einen gewissen Baum von über- und untergeordneten Vorschriften. Ergeben sich Widersprüche zwischen einer niedriger und einer höher gestellten Vorschrift, gelten die Bestimmungen der höher gestellten Vorschrift; diese Widersprüche behandelt meistens das Verfassungsgericht. Aus dieser Rangordnung führen wir folgende vereinfachte Regeln an:

  • Internationaler Vertrag hat Vorrang vor dem Landesrecht
  • EU-Richtlinien und EU-Verordnungen haben die Stellung eines internationalen Vertrags inne
  • Ein Gesetz darf nicht im Widerspruch mit der Verfassung der Tschechischen Republik und der Urkunde der Grundrechte und –freiheiten stehen 
  • Gesetze werden vom Parlament der Tschechischen Republik verabschiedet
  • Verordnungen und Regierungsverordnungen werden nicht vom Parlament verabschiedet, sondern vom zuständigen Ministerium oder von der Regierung erlassen
  • Eine Verordnung und eine Regierungsverordnung dürfen bestimmte Erfordernisse nur im gesetzlich festgelegten Umfang regeln: die darf nicht im Widerspruch dazu stehen; in jeder Verordnung wird angegeben, aufgrund welches Gesetzes sie erlassen wurde.

Gesetze erlangen am Tag deren Veröffentlichung im Gesetzesblatt Rechtsgeltung. Ein Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, der in der Regel direkt im Text des Gesetzes angegeben ist. Erst ab diesem Tag richten wir uns nach diesem Gesetz. Es kann der Tag der Veröffentlichung sein, meistens ist es jedoch ein späteres Datum; z.B. Steuergesetze werden meistens zum 1. Januar geändert.

Gesetzesänderungen

Später kann das Gesetz geändert, d.h. novelliert werden. Diese Novelle erscheint auch im Gesetzesblatt und bekommt eine Nummer zugeordnet. In der Novelle wird angegeben, welcher Teil des Gesetzes geändert wird und wie und ab wann die Änderung in Kraft tritt. In der Novelle wird nicht der ganze angepasste Text des ursprünglichen Gesetzes erlassen, sondern nur Änderungen! Sofern jemand diese Änderungen in den ursprünglichen Text einarbeitet, bildet er somit den sog. „vollständigen Wortlaut“ des Gesetzes, der jedoch nicht rechtsverbindlich ist. Besonders zu beachten sind die Übergangsbestimmungen, die meistens als einer der letzten Artikel des Gesetzes angeführt werden und die vorübergehende Situation beim Übergang von einer gesetzlichen Norm zu anderen regeln. 



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