Legislativer Prozess

Gesetzentwürfe

Gesetzentwürfe werden in Tschechien der Abgeordnetenkammer vorgelegt. Der Gesetzentwurf kann von einem Abgeordneten, von einer Abgeordnetengruppe, vom Senat, von der Regierung oder von der Kreisvertretung eingebracht werden.

Abstimmung der Gesetze im Parlament

In der Abgeordnetenkammer läuft das Gesetz die erste, zweite und dritte Lesung durch. In der ersten Lesung wird der Entwurf, sofern er nicht als Ganzes abgelehnt wird, zur Verhandlung in den zuständigen Ausschüssen verwiesen. In der zweiten Lesung werden die einzelnen Änderungsanträge gestellt, die eventuell in der dritten Lesung angenommen werden. Zum Schluss der dritten Lesung wird das Gesetz durch die Abgeordnetenkammer als Ganzes verabschiedet.

Von der Abgeordnetenkammer wird der verabschiedete Gesetzentwurf dem Senat zur Verhandlung zugeleitet. Eine Ausnahme bilden nur Gesetze über den Staatshaushalt und über die gesamtwirtschaftliche Rechnung, die nur durch die Abgeordnetenkammer verhandelt werden. Im Senat befasst sich mit dem Gesetzentwurf zuerst der Organisationsausschuss, der ihn zur Verhandlung weiteren Ausschüssen zuleitet und dem Senatsvorsitzenden einen Sitzungstermin empfiehlt, bei der dieses Gesetz in einer dreißigtägigen Frist verhandelt wird.

Das Plenum des Senats kann dann den Willen äußern, sich mit dem Gesetzentwurf nicht mehr zu befassen oder es kann ihn verabschieden oder abweisen, eventuell an die Abgeordnetenkammer mit Änderungsanträgen zurückgeben. Das vom Senat abgewiesene oder zurückgegebene Gesetz muss erneut durch die Abgeordnetenkammer verhandelt werden, die es entweder in der ursprünglichen Fassung oder in der Fassung der Änderungsanträge des Senats verabschieden kann. Zur Überstimmung des vom Senat zurückgegebenen Gesetzes braucht die Abgeordnetenkammer jedoch die absolute Mehrheit aller Abgeordneten, d.h. 101 Stimmen. Im Gegenfall wird das Gesetz nicht angenommen.

Eine Sonderkategorie stellen Entwürfe von Verfassungsgesetzen oder von Änderungen der Verfassung der Tschechischen Republik dar, die durch beide Kammern verabschiedet werden müssen, und zwar durch eine wesentlich höhere Stimmenanzahl als die gewöhnlichen  Gesetze. Konkret ist die Zustimmung von drei Fünfteln aller Abgeordneten und von drei Fünfteln der anwesenden Senatoren notwendig. Bei Verfassungs- und Wahlgesetzen kann die Abgeordnetenkammer das Senatsveto nicht überstimmen.

Präsident

Nach der Verhandlung im Senat oder nach wiederholter Verabschiedung in der Abgeordnetenkammer wird der Entwurf dem Präsidenten der Republik zur Unterschrift zugeleitet. Der Präsident hat Recht, das Gesetz zurückzuweisen, und in diesem Fall wird es erneut an die Abgeordnetenkammer verwiesen, Die zur Überstimmung des Vetos des Präsidenten wieder 101 Stimmen braucht. Einige Gesetze kann die Abgeordnetenkammer somit bis zu dreimal verhandeln.

Verordnungen der Ministerien, Regierungsverordnungen

Das Gesetz kann ein Ministerium oder die Regierung mit dem Erlass einer Rechtsvorschrift betrauen, die den genau festgelegten Bereich regeln soll. Eine solche Rechtsvorschrift wird „Verordnung“ oder „Regierungsverordnung“ genannt und wird nicht mehr vom Parlament und vom Präsidenten freigegeben. Sie wird im Gesetzblatt veröffentlicht.

 



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