Steuern

Steuersystem in Tschechien

Das Steuersystem in Tschechien ist den Systemen in hochentwickelten Ländern Westeuropas ähnlich. Die Gesetze wurden Anfang der 90. Jahre geschaffen und gelten seit dem Jahr 1993. Nur die Mehrwertsteuer und Verbrauchssteuern wurden völlig neu im Jahr 2004 geregelt, als die Tschechische Republik der EU beigetreten ist. Steuergesetze unterliegen häufigen Änderungen und es ist nicht leicht, sich darin zu orientieren.

Direkte Steuern

Steuern vom Einkommen und Ertrag werden durch das Gesetz Nr. 586/1992 Sb. geregelt, das sowohl die Besteuerung natürlicher als auch juristischer Personen regelt. Das Gesetz wird von den Regierungen im Rahmen verschiedener populistischer Entscheidungen oft geändert und einige Änderungen werden anschließend wieder aufgehoben. Es enthält eine Reihe von Ausnahmen und Ermäßigungen für verschiedene Gruppen von Steuerpflichtigen. Das Gesetz ist unübersichtlich und wird oft kritisiert. Deshalb versprechen politische Parteien gewöhnlich die Bildung eines völlig neuen einfacheren Gesetzes; dies ist bisher jedoch nicht erfolgt. Zur richtigen Zahlung der Einkommensteuer in Tschechien empfehlen wir, auf Dienstleistungen von Steuerberatern zurückzugreifen.

Die Immobiliensteuer bezieht sich auf Bauten und Grundstücke. Bei Bauten bildet die bebaute Fläche die Steuerbemessungsgrundlage, bei Grundstücken ist entweder das Ausmaß des Grundstücks oder dessen Preis die Steuerbemessungsgrundlage. Diese Steuer wird durch das Gesetz Nr. 338/1992 Sb. behandelt.

Die sog. Straßensteuer bezieht sich nur auf Fahrzeuge, die zu Unternehmenszwecken dienen oder bestimmt sind. Die ausschließlich privat genutzten Fahrzeuge sind von dieser Steuer befreit. Die Höhe der Steuer ist vom Hubraum des Kraftfahrzeugs, bei LKW von der Anzahl der Achsen und vom zulässigen Gesamtgewicht abhängig. Das Gesetz bestimmt auch die Gebühr für die Nutzung der Autobahnen, und zwar für alle Kraftfahrzeuge: sowohl PKWs als auch LKW, die sowohl zu Unternehmenszwecken als auch zur Privatnutzung bestimmt sind. Die Gebühr von LKWs wird streckenbezogen mithilfe eines elektronischen Systems bestimmt; PKWs zahlen Pauschalbeträge. Es wird eine Erweiterung des elektronischen Systems für alle Fahrzeuge und für weitere Straßenarten erwogen. Die Straßensteuer wird durch das Gesetz Nr. 16/1993 Sb. geregelt.

Die Erbschaftssteuer, die Schenkungssteuer und die Grunderwerbssteuer werden im Gesetz Nr. 340/2013 Sb. geregelt.

Sog. Umweltsteuern werden im Gesetz Nr. 261/2007 Sb. behandelt und wurden im Einklang mit EU-Vorschriften eingeführt. Sie umfassen die Erdgassteuer, Steuer für fossile Energieträger und die Stromsteuer. Diese Steuern betreffen nur Importeuer und Verteiler der angeführten Handelswaren.

Indirekte Steuern

Die Mehrwertsteuer wird insbesondere durch das Gesetz Nr. 235/2004 Sb. geregelt, das die EU-Richtlinie Nr. 2006/112/EG umsetzt. Es gibt zwei Steuersätze, den Normalsatz und den reduzierten Satz. Die meisten Waren und Dienstleistungen werden mit dem Normalsatz besteuert. Der reduzierte Satz bezieht sich vor allem auf Lebens- und Arzneimittel. Im Jahr 2012 belief sich der Normalsatz auf 20 % und der reduzierte Satz auf 14 %; im Hinblick auf die Auseinandersetzung mit der Staatsschuld ist jedoch eine Änderung dieser Sätze wahrscheinlich. 

Den Verbrauchsteuern unterliegen Mineralöle, Branntwein, Alkoholgetränke und Tabakerzeugnisse. Verbrauchsteuern stehen, ähnlich wie die Mehrwertsteuer, im Einklang mit den Vorschriften der EU. Die Steuerverwaltung wird durch Zollbehörden ausgeführt. Die Verbrauchsteuern werden durch das Gesetz Nr.  353/2003 Sb. behandelt.

Steuerverwaltung

Die Steuerverwaltung wird durch das Gesetz Nr. 280/2009 Sb., (Abgabenordnung) geregelt. Die Verwaltung wird durch Finanzämter und in einigen Fällen durch Zollbehörden sichergestellt, die dem Finanzministerium der Tschechischen Republik (www.mfcr.cz) unterliegen. Steuererklärungen können elektronisch durch sog. Datenboxe abgegeben werden.

Die Datenbox wird in der tschechischen Rechtsordnung als elektronischer Aufbewahrungsort spezieller Art definiert, das gemäß dem Gesetz Nr. 300/2008 Sb. errichtet wurde und zur Zustellung elektronischer Dokumente bestimmt ist. Kraft Gesetzes muss die Datenbox für jede Behörde der öffentlichen Gewalt, für jede Gewerbe treibende natürliche oder juristische Person und für einige weitere Subjekttypen errichtet werden; die sonstigen natürlichen und juristischen Personen sind berechtigt, sich die Datenbox kostenlos errichten zu lassen. Die Kommunikation über Datenboxe ersetzt in vollem Umfang die Zustellung von Urkunden auf dem klassischen Postweg und wird im tschechischen Rechtssystem restlos anerkannt.

Zoll

Da die Tschechische Republik ein Mitgliedsstaat der EU ist, werden das Zoll sowie die Import- und Exportregeln durch gemeinsame EU Vorschriften geregelt. Einige Bereiche werden vom Zollgesetz Nr. 13/1993 Sb. behandelt. Die Zollsätze werden durch den gemeinsamen EU-Kodex bestimmt, der unter dem Namen HSCN oder Taric bekannt ist.

Verwaltungsgebühren 

Verwaltungsgebühren werden insbesondere durch das Gesetz über Verwaltungsgebühren Nr. 634/2004 Sb. und durch das Gesetz Nr. 280/2009 Sb. (tschechische Abgabenordnung) geregelt.



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